Verkehr vernünftig regeln und steuern
Der Verkehr in Kulmbach muss so geregelt sein, daß er sich an den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer orientiert. Allen Verkehrs-Facetten muss Rechnung getragen werden: den Bürgern und Bürgerinnen, der Wirtschaft wie auch der Leistungsfähigkeit, der Verkehrssicherheit und dem Immissionsschutz.
Ich lehne eine Politik ab, die Verkehrsmittel gegeneinander ausspielt. Jeder soll selbst entscheiden, wie er sich fortbewegt. Individuelle Mobilität gehört zur Stadt und muss bezahlbar bleiben.
Nahverkehr in der Stadt sinnvoll gestalten
Ein verlässlicher Nahverkehr stärkt das Leben in der Stadt. Busse müssen pünktlich fahren und auch außerhalb der Stoßzeiten nutzbar bleiben. Wer auf öffentliche Angebote setzt, erwartet Verlässlichkeit, auch am Abend und am Wochenende.
Attraktiver Nahverkehr heißt Sicherheit und Sauberkeit
Menschen nutzen Bus und Bahn, wenn sie sich dort sicher fühlen. Saubere Haltestellen, gute Beleuchtung und verständliche Anzeigen gehören dazu, ebenso geschützte Wartebereiche.
Kioske am Bahnhof beleben den Ort. Sie schaffen soziale Kontrolle und erhöhen das Sicherheitsgefühl. Die Stadt sollte solche Angebote erhalten und neue ermöglichen.
Geld im Nahverkehr wirksam einsetzen
Menschen steigen nicht wegen billiger Tickets um. Sie steigen um, wenn das Angebot überzeugt. Geld sollte daher in Pünktlichkeit, Komfort, Sauberkeit und Sicherheit fließen.
Dauerhafte Preisexperimente mit hohen Zuschüssen lösen kein Problem. Sie binden Mittel, die an anderer Stelle fehlen.
Platz für den Individualverkehr
Das Auto bleibt Teil der Stadt. Kulmbach braucht ein erreichbares Zentrum, funktionierende Geschäfte und lebendige Plätze. Das gelingt nur mit ausreichenden Parkmöglichkeiten, insbesondere nahe der Innenstadt.
Kostenlose Kurzzeitparkplätze erleichtern Erledigungen. Sie sollten dort entstehen, wo sie den größten Nutzen bringen. Angriffe auf das Auto (Benzin/Diesel) aus politischen Gründen lehne ich ab.
Die Verkehrsführung in Kulmbach sollte effektiv und effizient gestaltet werden. Stecknadelbreite Fahrbahnen und überbreite Fußgängerwege sind ebenso sinnfrei wie Links-vor-Rechts Kreutzungen oder Kreisel ohne Funktion.
Straßen sind die Hauptschlagadern der Stadt. Wer diese Durchfahrten für Automobile einengt oder verbietet, der kann Kulmbach beim langsamen Sterben zusehen!
Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Maß und Zweck
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen lehne ich ab, wenn kein sachlicher Grund besteht. Wo Kinder Schutz brauchen, etwa vor Schulen, soll Tempo 30 zeitlich begrenzt gelten.
Kontrollen sollten sich auf gefährliche Stellen konzentrieren. Messanlagen dienen der Sicherheit, nicht der Haushaltsaufbesserung.
Umweltschutz durch Technik und fließenden Verkehr
Lärm und Abgase lassen sich senken, wenn der Verkehr flüssig läuft und Fahrzeuge moderner werden. Offen zu sein für alle Art von Technologien leistet mehr als Verbote.
Fahrverbote, Poller und dauernd etwas abzusperren lenken den Verkehr um. Dies erhöht Emissionen an anderer Stelle. Solche Maßnahmen lehne ich ab, solange bessere Lösungen möglich sind.
Radverkehr ohne Ideologie
Radfahren und Gehen fördern die Gesundheit. Sie brauchen ihren Platz. Gleichzeitig darf die Stadt den Autoverkehr nicht verdrängen. Wir sind keine Fahrrad-Stadt.
Wir leben in Kulmbach, nicht in Amsterdam. Rote Radwegschnipsel, die im Nichts beginnen und ins Nirgendwo führen, helfen keinem. Sie sind Frust für Auto- und Radfahrer gleichermaßen.
Gute Planung trennt Verkehrsarten dort, wo Konflikte entstehen, statt sie zu verschärfen. Kulmbach braucht Lösungen, keine Grabenkämpfe.
Energiepolitik mit Verantwortung für die Stadt
Energie darf Stadt und Bürger nicht überfordern. Eingriffe in das Stadtbild oder in Freiflächen müssen gut begründet sein. Kulmbach darf seine Substanz nicht für politische Experimente opfern.
Flächen sind begrenzt. Mit ihnen muss die Stadt sorgsam umgehen.
Strompreise senken, kommunale Betriebe schützen
Hohe Strompreise belasten Haushalte und Betriebe. Sie treffen auch städtische Einrichtungen wie Bäder oder Versorger.
Energie muss bezahlbar bleiben, damit die Stadt handlungsfähig bleibt und Arbeitsplätze sich halten lassen.
Unter künstlich verteuerten Energiepreise leiden alle Parteien: Mieter und Vermieter!
Windkraft kritisch prüfen
Große Anlagen verändern Landschaft und Umfeld. Sie beeinträchtigen Menschen, Tiere und Eigentum. Kulmbach sollte Genehmigungen restriktiv prüfen. Schutzvorschriften müssen gelten, nicht auf dem Papier, sondern in der Praxis.
„Klimaschutz und der Erhalt der biologischen Vielfalt müssen gemeinsam angegangen und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide Schutzgüter sind untrennbar miteinander verbunden. Ziel muss eine naturverträgliche Ausgestaltung der Energiewende in Einklang mit Natur- und Artenschutz sein“ (vgl. Umweltministerkonferenz 2020-b).
Solarflächen maßvoll einsetzen
Freiflächen-Solaranlagen verbrauchen Raum. Sie verändern das Stadtbild und entziehen Flächen anderer Nutzung.
Die Stadt sollte Bebauungspläne nutzen, um Maß zu halten und Überbauung zu verhindern.
Technologieoffen bleiben
Kein Antrieb wird alle anderen ersetzen. Die Stadt sollte keine Technik bevorzugen oder benachteiligen. Ladepunkte für Elektromobilität etwa gehören vor allem in private Verantwortung.
Öffentliche Flächen bleiben knapp und müssen ausgeglichen werden, wenn Stellplätze entfallen. Wer mit Benzin oder Diesel fährt, darf nicht zu einem Verkehrsteilnehmer zweiter oder dritter Klasse werden.
Wärmeplanung ohne Zwang
Wärmeplanung darf Bürger nicht in Abhängigkeiten treiben. Sie darf Haushalte nicht überfordern und die Stadt finanziell nicht lähmen.
Bestehende Energienetze mit z.B. Gas oder Öl müssen erhalten bleiben: Sie funktionieren, sie wurden bezahlt und sie bleiben notwendig.
Wasser in kommunaler Hand halten
Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Die Stadt muss Versorgung und Abwasser selbst verantworten.
Zustand von Leitungen und Straßen gehört offengelegt. Nur Transparenz erlaubt Planung. Zusätzliche Abgaben lehne ich ab.
Digitalisierung als Standortfaktor für Kulmbach
Schnelles Internet entscheidet über Attraktivität. Arbeiten, Lernen und Wirtschaft brauchen stabile Netze.
Kulmbach sollte Fördermittel nutzen und Kooperationen eingehen, um Glasfaser bis in die Gebäude zu bringen. Digitalisierung stärkt die Stadt, wenn sie umgesetzt wird.
Allerdings darf die Einführung und Installation von Glasfasern nicht mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften! Der entstandene Flickenteppich auf Straßen und Gehwegen sollte beseitigt werden. Glasfaserinstallationen müssen sich harmonisch ins Stadtbild einfügen.
Quellen
Umweltministerkonferenz (UMK) 2020-b: Windenergie und Artenschutz: Erarbeitung eines Signifikanzrahmens. Sonder- Umweltministerkonferenz am 11. Dezember 2020 per Videokonferenz. In: Windenergie im Lebensraum Wald – Gefahr für die Artenvielfalt – Situation und Handlungsbedarf, Deutsche Wildtier Stiftung, Dr. Klaus Richarz, 2021, S. 13.